Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Februar 2019

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden, Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  2. Aktualisierungen dieser Bedingungen werden stets über unsere Homepage bekanntgegeben.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.
  2. Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein unverbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden angefragten Produkte zukommen.
  3. Die Bestellannahme erfolgt in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder, wenn eine Auftragsbestätigung nicht übermittelt wurde, stillschweigend durch Leistungserbringung.
  4. Im B2B-Bereich kann kein Widerrufsrecht in Anspruch genommen werden, sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.

 

§ 3 Überlassene Unterlagen

  1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenden Unterlagen, wie z. B. IT-Lösungskonzepte, Kalkulationen, Preislisten, Darstellungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

 

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten unsere Preise ab
  2. Werk und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Eventuelle zusätzlich anfallenden Kosten für Versand und Lieferung werden im Angebot / Auftragsbestätigung gesondert ausgewiesen und berechnet.
  3. Für Service- und IT-Dienstleistungen gelten unsere Preise gemäß Preisliste. Die Preisliste kann über vertrieb@it-xy.de angefordert werden.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen.
  5. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Auftragsbestätigung fällig. Die Ausstellung einer vollwertigen Rechnung erfolgt, sobald uns etwaige Seriennummern o. ä. vorliegen.
  6. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die auf den Rechnungen genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  7. Zur Deckung unserer Mahnkosten, erheben wir Mahngebühren in angemessener Höhe.
  8. Verzugszinsen werden i. H. v. 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40,00 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  9. Anträge auf Rechnungsänderungen sind binnen 7 Tagen ab Rechnungsstellung kostenlos, darüber hinaus erheben wir eine Pauschale i. H. v. 20,00€ pro Rechnung.

 

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

  1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern dies nicht abweichend schriftlich und ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Sollten wir an der rechtzeitigen Auftragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei Zulieferanten oder Herstellern gehindert werden, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von vier Wochen setzen kann. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Gerät IT-XY in Lieferverzug, weil einzelne oder alle Produkte einer Bestellung auf dem deutschen Markt nicht verfügbar sind und der Kunde die von uns ersatzweise angebotenen Produkte ablehnt, können wir vom Vertrag zurücktreten.

 

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Treten wir in Vorleistung, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten geben Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
  3. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

§ 9 Mängelhaftung

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
  2. Mängelrügen werden von uns nur dann anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Rüge dar.
  3. Unsachgemäße Eingriffe in die gelieferte Ware oder Leistungen ohne unsere ausdrückliche Genehmigung führen dazu, dass jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen. Dies geschieht auch bei jeder Veränderung des Liefergegenstandes oder bei der Verwendung von Ersatzteilen, die nicht den Spezifikationen der Originalteile entsprechen.
  4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
  5. Für Softwarelieferungen gelten ausschließlich die Lizenzbestimmungen des Softwareherstellers. Rechte aus Sachmängeln an nicht von uns hergestellter Software sind ausgeschlossen. Insbesondere die Installation und Einrichtung von Software unterliegt nicht der Gewährleistung.

 

§ 10 IT-Dienstleistungen

  1. Der von uns zu erbringende Leistungsumfang ergibt sich aus den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen oder Verträgen. Wir sind berechtigt, Beratungs-, Installations-, Administrations- und sonstige IT-Dienstleistungen ganz oder teilweise durch Mitarbeiter oder Beauftragte zu erfüllen. Ferner sind wir berechtigt, im Namen unserer Kunden Lizenzverträge mit Softwareanbietern abzuschließen und deren AGB´s zuzustimmen. Wir stellen sicher, dass die mit der Erfüllung der Leistungen beauftragten Personen hierfür entsprechend qualifiziert sind. Die Preisliste für Dienstleistungen wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
  2. Der Kunde hat alle zur Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu zählen die Aushändigung von erforderlichen Unterlagen, die Bereitstellung von technischen Einrichtungen auf seine Kosten und der Zugang zu den Geschäftsräumlichkeiten und zur EDV-Anlage. Weiterhin hat der Kunde die Pflicht die Zusammenarbeit mit etwaigen dritten Dienstleistern sicherzustellen.
  3. Die Plicht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Datensicherung obliegt dem Kunden.
  4. IT-Dienstleistungen, die in ihrer Gesamtlänge über einen Zeitraum von mehr als einem Monat laufen, berechtigen uns zu monatlichen Zwischenrechnungen, die 14 Tage ab Rechnungsdatum fällig sind, sofern nichts anderes vereinbart. Nach dreimaliger Mahnung behalten wir uns das Recht vor unsere Dienstleistungen einzustellen, d. h. Software-Lizenzen zu stornieren, Webseiten abzuschalten, Domains wieder freizugeben und online gespeicherte Daten zu löschen.
  5. Eine Abnahme unserer Leistungen erfolgt durch ein Abnahmeprotokoll oder gilt als erfolgt, sobald alle wesentlichen Funktionen der beauftragten Leistung während eines Endtestes ohne Beanstandungen ausgeführt werden können. Ist die erbrachte Leistung mangelhaft, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.
  6. Die Kündigung von IT-Dienstleistungsverträgen hat fristgerecht und in schriftlicher Form an vertrieb@it-xy.de zu erfolgen.

 

§ 11 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.